LAST EUROPEAN LETTER

N. 77 Februar 2024 | Nur ein souveränes Europa kann seine Bürger und Mitgliedsstaaten in der neuen Phase der Instabilität und globalen Konkurrenz schützen

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten tragen eine große Verantwortung: es liegt an ihnen, im Europäischen Rat im März, den Prozess der Überprüfung der Verträge zu unterstützen, der formell vom Europäischen Parlament am 22. November eröffnet wurde, um der Europäischen Union die geeigneten Instrumente zur Überwindung der chronischen Schwächen zu geben, die mittlerweile ihre Stabilität und Wohlbefinden in der neuen Phase globaler Konkurrenz und Konflikte beeinträchtigen. Es ist unbestreitbar, dass Europa seit mehr als einem Jahrzehnt eine Reihe von fortlaufenden Krisen durchlebt: von der Gefahr des Zusammenbruchs der Währungsunion über die Migrationskrise, den Ausbruch der Pandemie bis hin zur illiberalen Entwicklung einiger Mitgliedsstaaten.Jede dieser Krisen hat die Union auf die Probe gestellt. Wenn sie jedoch vereint geblieben ist, waren die Antworten wirksam, wie zum Beispiel der gemeinsame Kauf von Impfstoffen und die Schaffung des Wiederaufbaufonds zur Finanzierung nationaler Erholungs- und Resilienzpläne. Wenn die Regierungen hingegen getrennte Wege gingen, beispielsweise bei der Bewältigung des Zustroms von Asylbewerbern oder der Rettung des Bankensystems nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, blieben die Probleme ungelöst, und die Schwierigkeiten einiger Länder wirkten sich auf alle anderen aus. Das grundlegende Problem besteht darin, dass die Union schwach ist, wenn es an wirksamen Instrumenten fehlt, um zu reagieren, sei es, weil sie völlig darauf verzichtet oder weil zur Aktivierung die Einstimmigkeit der Regierungen erforderlich ist. Im Gegensatz dazu ist Europa stark und zählt, wenn ihm die Befugnisse und Ressourcen zugewiesen werden, um im Interesse seiner Bürger und Mitgliedsstaaten autonom zu handeln.

Leider hat Schwäche einen Preis, und im Falle Europas wird dieser Preis jeden Tag mehr und mehr untragbar. Angesichts der zunehmenden inneren und äußeren Notfälle führt die Unfähigkeit, wirksame Maßnahmen in den Bereichen Außen-, Industrie-, Umwelt- und Sozialpolitik zu ergreifen, zwangsläufig zu einem Verlust an Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für unsere Gesellschaften, was die Interessen externer Mächte außerhalb Europas begünstigt, insbesondere die Autokratien Russlands und Chinas sowie ihrer Verbündeten unter den populistischen und extremen politischen Kräften innerhalb der Union.

Dort, wo Europa nicht über die Instrumente zum Handeln verfügt, haben sich die Bemühungen der Mitgliedsstaaten, allein zurechtzukommen, größtenteils als kurzsichtig und illusorisch erwiesen. Denken Sie an die Unfähigkeit einzelner Regierungen, effektiv auf die Stabilisierung Libyens oder der Sahelzone einzuwirken, oder an die Unzulänglichkeit militärischer Hilfe für den Widerstand der Ukraine, bis hin zur Unfähigkeit der Staaten, angemessene finanzielle Unterstützung für den grünen Übergang der europäischen Wirtschaft bereitzustellen, ohne im globalen Wettbewerb mit den USA und China zu verlieren und den europäischen Binnenmarkt zu fragmentieren.Neue und weitaus ernstere Gefahren zeichnen sich am Horizont ab. Was würden die Europäer tun, wenn Russland beschließen würde, kurz nachdem Donald Trump wieder Präsident geworden ist, eine baltische Republik zu überfallen und die NATO im Wesentlichen aufzulösen? Was würde mit der europäischen Industrie geschehen, wenn das Projekt zur Transition und Digitalisierung durch Proteste von Arbeitnehmern und Unternehmen blockiert würde, die die finanziellen und sozialen Kosten solcher Transformationen nicht tragen können, während die Regierungen der USA und Chinas milliardenschwere Pläne zur Modernisierung und Förderung ihrer nationalen Produktionen auf dem globalen Markt vorantreiben?

Vor diesen und vielen anderen Herausforderungen ist es notwendig zu handeln, indem die Europäische Union in die Lage versetzt wird, angemessene Antworten auf die Bedürfnisse ihrer Bürger in all jenen Bereichen zu geben, in denen die Mitgliedsstaaten nicht mehr effektiv agieren können. Die Selbstbestimmung Europas – man könnte von seinem „Übergang zum Erwachsenenalter“ sprechen – erfordert zwangsläufig eine Reform seines rechtlichen und institutionellen Rahmens unter Berücksichtigung von mindestens drei Prioritäten: Die Entscheidungsfähigkeit des Rates muss gestärkt werden, indem Einzelveto-Rechte beendet werden; Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente müssen mehr Mitspracherecht haben, um die Demokratie der Entscheidungsprozesse zu verbessern; Die Union muss effektive Politiken entwickeln, indem sie Ressourcen und Kompetenzen in Bereichen wie Außen- und Verteidigungspolitik, sozialer und Umweltzusammenhalt sowie Industrie- und Gesundheitspolitik erwirbt.

Um in diese Richtung voranzukommen, muss nicht bei null begonnen werden: Am 22. November hat das Europäische Parlament formell den Prozess zur Überarbeitung der Verträge eingeleitet, basierend auf den Ergebnissen der Arbeiten der Konferenz zur Zukunft Europas, die zwischen Mai 2021 und Mai 2022 Hunderttausende von Menschen in eine transnationale Debatte über die Prioritäten einbezogen hat, mit denen sich die Union konfrontiert sieht. Was aus diesem Experiment der partizipativen Demokratie deutlich wurde, ist, dass die Bürger aller Mitgliedsstaaten ein Europa wollen, das in der Lage ist, sich um viele mehr Probleme zu kümmern, als es derzeit tut. Um diesen Ambitionen gerecht zu werden, hat sich das Europäische Parlament für eine Reform der Verträge ausgesprochen, die eine größere Effizienz und Demokratie im institutionellen Gleichgewicht, eine Erweiterung der Befugnisse der Union in einigen strategischen Bereichen und die Schaffung effektiverer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der europäischen Werte innerhalb der Mitgliedsstaaten vorsieht.Es liegt nun am Europäischen Rat, die Einberufung einer Konvention zu genehmigen, die mit der Ausarbeitung des Textes des Reformprojekts beauftragt wird. Es ist entscheidend, dass alle politischen Kräfte im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten die Regierungen und die Europäische Kommission dazu drängen, diesen Prozess der Reform der Verträge in Richtung eines souveräneren und demokratischeren Europas zu unterstützen.